Rechtsprechung
BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Apotheke - Verpachtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 172
- NJW 1994, 2430
- MDR 1994, 740
- NVwZ 1994, 1101 (Ls.)
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
Auszug aus BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Die Beschränkung der Verpachtungsberechtigung auf Ausnahmefälle entspricht dem Leitbild des Gesetzgebers vom "Apotheker in seiner Apotheke" (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 128/61 - BVerfGE 17, 232, 240).Daß die Beschränkung der Verpachtungsberechtigung nicht gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, ist vom Bundesverfassungsgericht im ersten Apothekenurteil (Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377, 438) bereits angedeutet und später im Urteil vom 13. Februar 1964 (1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 128/61 - BVerfGE 17, 232, 246) im Hinblick auf die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ApG klar ausgesprochen worden.
In seinem zweiten Apothekenurteil vom 13. Februar 1964 (1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 128/61 - BVerfGE 17, 232, 243) billigt das Bundesverfassungsgericht nämlich die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ApG i.V.m. § 3 Nr. 5 ApG ausdrücklich mit dem Argument, daß sonst "die Gefahr einer allmählich sich bildenden Konzentration im Apothekenwesen nicht auszuschließen" sei und der selbständige Apotheker mehr und mehr zurückgedrängt, die Schicht der angestellten Apotheker wachsen würde.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Daß die Beschränkung der Verpachtungsberechtigung nicht gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, ist vom Bundesverfassungsgericht im ersten Apothekenurteil (Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377, 438) bereits angedeutet und später im Urteil vom 13. Februar 1964 (1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 128/61 - BVerfGE 17, 232, 246) im Hinblick auf die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ApG klar ausgesprochen worden. - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Erst wenn diese unmittelbare Belastung nicht mehr fortbesteht, sei es, daß der belastende Verwaltungsakt vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden ist, sei es, daß er sich auf sonstige Weise erledigt hat, können im Wege des sekundären Rechtsschutzes Ersatzansprüche, bei den ordentlichen Gerichten mit Aussicht auf Erfolg eingeklagt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 324).
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Erledigt sich der belastende Verwaltungsakt während des Verwaltungsprozesses, dann sieht die Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse des Klägers darin, ihm die Früchte des bisherigen - notwendigen - Prozessierens zu erhalten; der bisherige Aufwand soll nicht vertan sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226 = Buchholz 310 § 73 Nr. 30). - BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Auszug aus BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Anders ist die Lage aber im vorliegenden Falle: Hier hat eine Erledigung vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage nicht stattgefunden, vielmehr dauerte die - angeblich rechtswidrige - Beeinträchtigung des Eigentums an der Apotheke durch das Bestreiten der Verpachtungsberechtigung weiter an, so daß der Kläger jedenfalls nicht ausschließen konnte, bei einem sofortigen Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges mit dem Einwand konfrontiert zu werden, nicht das Notwendige zur Abwendung des sich durch Zeitdauer vergrößernden Schadens getan zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 - BGHZ 90, 17, 31 ff.), - und sei es auch durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage. - BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Der in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat formulierte Klageantrag festzustellen, daß der Kläger seinerzeit - nach dem Tode seiner Ehefrau und vor der Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis an ihn - berechtigt war, die ererbte St. S.-Apotheke zu verpachten, ist keine Klageänderung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - Buchholz 451.74 § 8 Nr. 7). - BVerwG, 10.05.1984 - 3 C 68.82
Verwaltungsaktsqualität dieser Verweigerung
Auszug aus BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Die Verpachtungsberechtigung bezüglich einer bestimmten Apotheke in einer bestimmten Situation - nämlich hier nach Erbfall - kann Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO sein; sie ist Teil des Rechtsverhältnisses, das zwischen dem Inhaber der Apotheke und dem Staat besteht; daß dieser Teil nach der Erteilung der Betriebserlaubnis für die St. S.-Apotheke an den Kläger nunmehr der Vergangenheit angehört, steht seiner Feststellung nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1955 - BVerwG II C 27.54 - BVerwGE 2, 229, 230; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 3 C 68.82 - Buchholz 310 § 42 Nr. 123). - BVerwG, 07.10.1955 - II C 27.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Die Verpachtungsberechtigung bezüglich einer bestimmten Apotheke in einer bestimmten Situation - nämlich hier nach Erbfall - kann Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO sein; sie ist Teil des Rechtsverhältnisses, das zwischen dem Inhaber der Apotheke und dem Staat besteht; daß dieser Teil nach der Erteilung der Betriebserlaubnis für die St. S.-Apotheke an den Kläger nunmehr der Vergangenheit angehört, steht seiner Feststellung nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1955 - BVerwG II C 27.54 - BVerwGE 2, 229, 230; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 3 C 68.82 - Buchholz 310 § 42 Nr. 123).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Dahinter steht die Erwägung, dass der Rechtsschutzsuchende durch die Erledigung nicht um die Früchte seiner bisherigen Prozessführung gebracht werden soll; dies gilt auch in der - hier gegebenen - Fallkonstellation einer allgemeinen Feststellungsklage (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 , vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 , vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 12 und zuletzt vom 20. September 2018 - 2 C 45.17 - Buchholz 232.01 § 35 BeamtStG Nr. 5 Rn. 11). - BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Daß diese Bescheinigungen nach der Veräußerung der Hausgrundstücke für die Klägerin selbst unmittelbar keine Bedeutung mehr haben und der Vergangenheit angehören, steht der begehrten Feststellung nicht entgegen (vgl. auch Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 3 C 90.90 - Buchholz 418.20 Allg. Apothekenrecht Nr. 27 S. 15 [17] m.w.N.).Das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann jedoch ausnahmsweise dann mit dem Hinweis auf die Absicht, Ersatzansprüche gegen den Staat geltend zu machen, begründet werden, wenn ein Kläger mit einer Feststellungs- oder allgemeinen Leistungsklage zunächst primären Rechtsschutz begehrt hat, sich dieses Begehren aber nach Klageerhebung erledigt und der Kläger sich nunmehr nur noch auf die Geltendmachung von Ausgleichs- und Ersatzansprüchen verwiesen sieht (vgl. Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 3 C 90.90 - Buchholz 418.20 Allg. Apothekenrecht Nr. 27 S. 15 [18 f.]).
Sofern die Beklagte durch die Kraftloserklärung der von ihr erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigung und (oder) durch die Versagung neuer Abgeschlossenheitsbescheinigungen die rechtliche Befugnis der Klägerin, Wohnungseigentum im Wege der Teilung zu begründen (§ 1 Abs. 1, §§ 2, 8 WEG), rechtswidrig eingeschränkt haben sollte, wäre deshalb eine dadurch erlittene Einbuße an Privatnützigkeit ihres Eigentums möglicherweise auszugleichen (vgl. auch Urteil vom 11. März 1993, aaO. S. 18).
- BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
Unschädlich ist auch, dass der umstrittene Zeitraum nunmehr der Vergangenheit angehört, solange das Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 ).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Dahinter steht die Erwägung, dass der Rechtsschutzsuchende durch die Erledigung nicht um die Früchte seiner bisherigen Prozessführung gebracht werden soll; dies gilt auch in der - hier gegebenen - Fallkonstellation einer allgemeinen Feststellungsklage (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 , vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 , vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 12 und zuletzt vom 20. September 2018 - 2 C 45.17 - Buchholz 232.01 § 35 BeamtStG Nr. 5 Rn. 11). - BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 45.17
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
Soll die Feststellung - wie hier - dazu dienen, ggf. in einem weiteren Prozess Ersatzansprüche geltend zu machen, ist das berechtigte Interesse zu bejahen, wenn der Ersatzanspruch jedenfalls nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 und vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ). - BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …
Allerdings hält das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in denen zunächst beim Verwaltungsgericht wegen eines für rechtswidrig gehaltenen Verwaltungshandelns mit einer Leistungs- oder Feststellungsklage primärer Rechtsschutz begehrt worden ist, dieses Begehren sich aber nach Klageerhebung erledigt hat und deshalb gegen den Beklagten nur noch ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden kann, den Kläger in Anlehnung an die Regelung über die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für berechtigt, das Klageverfahren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns fortzusetzen, um sich auf diese Weise die bisherigen Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für den nachfolgenden Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht nutzbar zu machen (vgl. BVerwGE 100, 83 ; 92, 172 ). - BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 44.17
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
Soll die Feststellung - wie hier - dazu dienen, ggf. in einem weiteren Prozess Ersatzansprüche geltend zu machen, ist das berechtigte Interesse zu bejahen, wenn der Ersatzanspruch jedenfalls nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 und vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ). - BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07
Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche …
Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein, bei dem sich die Rechtsbeziehungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben (Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 = Buchholz 418.20 Allg. Apothekenrecht Nr. 27). - BGH, 04.05.2023 - IX ZR 157/21
Wirksamkeit von Darlehensverträgen zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer …
(b) Das Leitbild des Gesetzgebers von dem "Apotheker in seiner Apotheke" hat in § 7 ApoG seinen Niederschlag gefunden, wonach die Erlaubnis zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet (vgl. BVerwGE 92, 172, 178). - BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 47.17
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
Soll die Feststellung - wie hier - dazu dienen, ggf. in einem weiteren Prozess Ersatzansprüche geltend zu machen, ist das berechtigte Interesse zu bejahen, wenn der Ersatzanspruch jedenfalls nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 und vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15
Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 46.17
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05
Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 938/09
Zuschnitt der Geschäftsbereiche von Beigeordneten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97
Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 13 B 2312/96
Der vom Oberkreisdirektor Minden-Lübbecke verfügte Widerruf der Betriebserlaubnis …
- OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines …
- OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06
Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15
Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913
Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 4543/06
Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz durch einen Bundesbeamten des …
- VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 11 B 19.10
Keine Befugnis eines Waldbesitzers zur Beseitigung bzw. Reduzierung von …
- VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06
Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20
Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
- AGH Berlin, 15.11.2023 - II AGH 8/20
Berufsrecht, Elektronischer Rechtsverkehr
- OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11
Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 4087/19
Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer
- OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02
Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, …
- VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593
Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen
- VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20
Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
- FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96
Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2001 - 10 L 3954/99
Auflösung; Einrichtung; Feststellungsklage; kommunale Gebietsreform; Kündigung; …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 5 K 4672/19
Feststellungsinteresse; präjudizielles Feststellungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1996 - 7 A 4925/94
Vorliegen eines berechtigten Interesses an der alsbaldigen Feststellung eines …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 12 K 2845/08
Berechtigtes Interesse, Feststellungsinteresse, Schadensersatz
- VG Ansbach, 11.11.2008 - AN 1 K 07.01250
Weitgehendes Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Auswahl der Teilnehmer …
- VG Stade, 24.11.2021 - 6 A 1303/19
Ackerstatus; Ausschlussfrist; materielle Ausschlussfrist; Dauergrünland; …